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Allgemeine Geschäftsbedingen

§ 1 Geltungsbereich der Vertragsbedingungen

  1. Für die von mir angebotenen Dienstleistungen gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nicht Abweichendes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Inhalt, auch wenn ihnen von meiner Seite nicht ausdrücklich widersprochen wird.

  2. Auch wenn  beim Abschluss gleichartiger Verträge nicht nochmals darauf hingewiesen wird, gelten ausschließlich meine Allgemeinen Vertragsbedingungen in ihrer bei Vertragsschluss unter http://www.mietkoch-und-event.de abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.

§ 2 Vertragsschluss
Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch einen beiderseits unterzeichneten Vertrag oder eine schriftliche Auftragsbestätigung meinerseits zustande. Ich kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Auftraggebers verlangen.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

  1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Erbringung von Dienstleistungen im gastronomischen Bereich (Mietkochservice, Beratung sowie Vermittlung von Mietköchen).

  2. Der Auftraggeber hat vor Vertragsschluss zu überprüfen, dass der von ihm gewünschte Leistunsumfang seinen Bedürfnissen vollständig und abschließend entspricht.

  3. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder meine Auftragsbestätigung, sonst mein Angebot. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestanteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder ich sie schriftlich bestätigt habe. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch mich.

  4. Alle Dienstleistungen werden unter Beachtung von Hygienenvorschriften und Ernährungsregeln erbracht.

§ 4 Vergütung, Zahlung

  1. Es gelten die Konditionen der jeweils gültigen Preisliste bzw. des jeweiligen Angebotes. Alle genannten Preise verstehen sich dabei zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Auftragsdauer beträgt mindestens einen Tag, an dem mindestens eine Leistungszeit von 6 Stunden berechnet wird. Die reguläre Wochenleistungszeit beträgt  fünf bzw. sechs Tage pro Woche.

  2. Die genannten Preise gelten an allen Tagen der Woche. Es gibt keine Aufschläge an Wochenenden, wenn diese Buchungsbestandteil sind. Lediglich der Einsatz an gesetzlichen, bundeseinheitlichen Feiertagen wird mit 50 % Zuschlag abgerechnet.

  1. Die vereinbarte Vergütung ist nach Erbringung der Dienstleistung und nach Eingang der Rechnung beim Auftraggeber ohne Abzug fällig und innerhalb von 8 (acht) Tagen zahlbar. Bei einer Auftragsdauer von mehr als eine Woche erfolgt eine wöchentliche Zwischenabrechnung.

  2. In einem Umkreis von 50 km vom Firmenstandort werden die Fahrten im Zusammenhang mit dem Auftrag nicht in Rechnung gestellt. Bei weiter entfernt liegenden Einsatzorten werden die vollen Fahrtkosten pauschal in Höhe von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer in Rechnung gestellt.

  3. Bei Entfernungen von über 150 km zum Einsatzort ist eine Übernachtung vor Ort erforderlich. Die Kosten sind je nach den örtlichen Gegebenheiten individuell zu vereinbaren.

  4. Bei Auswärtseinsätzen mit Übernachtung werden zusätzlich Kosten für Verpflegung nach Vereinbarung berechnet.

  5. Als Firmenstandort gilt Jahnstraße 19 in 47533 Kleve. Bei der Berechnung der Entfernung vom Firmenstandort zum Einsatzort ist nicht die Luftlinie maßgeblich, sondern die Strecke der schnellsten Verbindung.

§ 5 Rücktritt und Haftung

  1. Bei Stornierung oder Rücktritt von erteilten Aufträgen durch den Auftraggeber werden für den bereits entstandenen Aufwand bzw. den kurzfristigen Arbeitsausfall pauschale Rücktritts bzw. Stornierungsgebühren in Rechnung gestellt. Für einen Rücktritt oder eine Stornierung gelten folgende Fristen und Konditionen: 8 bis 14 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn sind 25 % des Auftragswertes zu erstatten. 4 bis 7 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn sind 50 % des Auftragswertes zu erstatten. 1 bis 3 Tage vor vertraglichen Arbeitsbeginn sind 75 % des Auftragswertes zu erstatten. Bei Stornierung oder Rücktritt von einem erteilten Auftrag durch Auftraggeber, der weniger als 24 Stunden vor dem vertraglichen Arbeitsbeginn oder nach der Arbeitsaufnahme durch mich erfolgt, schuldet der Auftraggeber die volle vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Eine Erstattung scheidet aus, sofern die Rücktrittsgründe ausschließlich durch mich zu vertreten sind. Bei einem anteiligen Verschulden sind die Pauschalen entsprechend anteilig zu erstatten.

  2. Als Grundlage für die Ermittlung des Auftragswertes im Rahmen der Rücktritts- bzw. Stornogebühr ist nur auf den Auftragsanteil abzustellen, der auf den Stundensätzen basiert. Eventuelle Nebenkosten bleiben außer Betracht.

  3. Sollte ich selbst oder einer der von mir vermittelten Mietköche aus Gründen, die wir persönlich nicht zu vertreten haben (wie z. B. Krankheit oder höhere Gewalt), nicht in der Lage sein, den Auftrag auszuführen, so kann der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen.

  4. Ich schließe die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen.

§ 6 Datenschutz
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ich für den Geschäftsverkehr mit meinen Kunden die entsprechenden Kundendaten in elektronischer Form speichere. Ich versichere jedoch, dass die gespeicherten Kundendaten Dritten weder zugänglich gemacht noch überlassen werden, noch in irgendeiner anderen, nicht dem vorgenannten Zweck entsprechenden Form weiterverwendet werden. Über die gespeicherten Daten kann jederzeit Auskunft verlangt werden.


§ 7 Erfüllungsort und Gerichtstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtstand für alle Streitigkeiten ist das Amtgericht Coburg.

Giebelstadt-Eßfeld, Juni 2016